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Binnenmarkt und Zoll · online

EU-Binnenmarkt- und Zollprogramm: Vier Förderprogramme bündeln?

Soll die EU ihre Förderprogramme für Binnenmarkt, Zoll, Steuern und Betrugsbekämpfung ab 2028 in einem gemeinsamen Programm bündeln?

Das Europäische Parlament hat am 16. September 2026 im Gesetzgebungsverfahren 2025/0590(COD) über das geplante Binnenmarkt- und Zollprogramm für den Zeitraum 2028 bis 2034 entschieden und die Vorlage zur interinstitutionellen Beratung zurück an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Verordnung soll mehrere bisher getrennte Programme für Binnenmarkt, Zollunion, Besteuerung und Betrugsbekämpfung zusammenführen und außerdem europäische Statistik unterstützen. Das Verfahren befindet sich noch in der ersten Lesung; die endgültige Rechtsgrundlage ist noch nicht beschlossen.

Primärquellen

Europäisches Parlament: Legislative Observatory – Single Market and Customs Programme 2028–2034Europäisches Parlament: Ergebnisse der Plenarwoche vom 16. September 2026

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