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Binnenmarkt und öffentliche Verwaltung · online
EU-Binnenmarkt- und Zollprogramm: Förderprogramme zusammenführen?
Soll die EU Förderprogramme für Binnenmarkt, Zoll, Steuern und Betrugsbekämpfung ab 2028 in einem gemeinsamen Programm bündeln?
Das Europäische Parlament hat am 16. September 2026 im Gesetzgebungsverfahren 2025/0590(COD) über das geplante Binnenmarkt- und Zollprogramm für 2028 bis 2034 entschieden und die Vorlage zur interinstitutionellen Beratung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen. Das Programm soll bisher getrennte Förderinstrumente für Binnenmarkt, Zollunion, Besteuerung und Betrugsbekämpfung bündeln und auch die Entwicklung und Verbreitung europäischer Statistiken unterstützen. Die Verordnung ist noch nicht endgültig beschlossen; das Verfahren befindet sich nach der ersten Lesung im weiteren Verhandlungsprozess.
Primärquellen
Europäisches Parlament: Legislative Observatory – Single Market and Customs Programme 2028–2034Europäisches Parlament: Beratungen und Beschlüsse der Plenarwoche vom 14. bis 17. September 2026Deine Stimme
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