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Online seit 30. Oktober 2026 um 15:47 Uhr

Verbraucherschutz · online

Produkthaftung für Software und KI ausdrücklich erweitern?

Soll Österreich fehlerhafte Software und KI-Systeme ausdrücklich in die verschuldensunabhängige Produkthaftung einbeziehen?

Am 20. Oktober 2026 wurden im österreichischen Justizausschuss Anträge der Grünen zur Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie vorgestellt. Der Antrag fordert unter anderem, Software und KI-Systeme als Produkte zu erfassen und auch fehlerhafte oder fehlende Updates als Haftungsgrund zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen Oppositionsantrag, nicht um einen beschlossenen Gesetzesentwurf.

Primärquellen

Österreichisches Parlament: Neue Anträge im Justizausschuss zu KI und Softwarehaftung, 20.10.2026

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