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Neutralität und Sicherheit · online

Österreichs Neutralität: Rechtslage und aktuelle Debatte

Soll Österreich seine immerwährende Neutralität in der heutigen Form beibehalten?

Österreichs immerwährende Neutralität ist im Bundesverfassungsgesetz von 1955 verankert. Darin erklärt Österreich, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten im Bundesgebiet zuzulassen. Die Bundesverfassung nennt die Aufrechterhaltung und Verteidigung der Neutralität zudem als Aufgabe der umfassenden Landesverteidigung. Die politische Diskussion betrifft unter anderem die Auslegung dieser Vorgaben in der europäischen Sicherheits- und Außenpolitik. Ein Fachdossier des Parlaments erläutert die rechtliche Verankerung und das Neutralitätsverständnis. Am 11. Juni 2026 wurde im Nationalrat über einen FPÖ-Antrag beraten, der eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes mit Vorgaben zu Finanzierungen von Kriegs- oder Konfliktparteien vorsah; der Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Die Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 beschreibt zugleich eine veränderte Sicherheitslage und sicherheitspolitische Handlungsfelder Österreichs. Der Entwurf fasst Rechtsgrundlagen und dokumentierte parlamentarische Entwicklungen zusammen, ohne eine politische Position zu bewerten.