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Wirtschaft und Versorgungssicherheit · online

Versorgungssicherheit: Staatliche Vorsorge und mögliche Pflichtlager ausbauen?

Wie bewertest du den Vorschlag, dem Staat für mögliche Versorgungskrisen weitere Vorsorgemassnahmen und angeordnete Lagerhaltung bei Unternehmen zu ermöglichen?

Eine am 22. September eingebrachte Änderung des österreichischen Versorgungssicherungsgesetzes soll bereits zur Krisenvorsorge staatliche Vorratshaltung ermöglichen und unter bestimmten Bedingungen auch Lagerhaltung durch private Marktteilnehmer anordnen können; betroffene Unternehmen sollen dafür entschädigt werden. Der Entwurf sieht ausserdem vor, dass zur Bewertung möglicher Engpässe bestimmte Unternehmens-, Produktions-, Einfuhr- und Lagerdaten verarbeitet werden können. Das Gesetz soll bis Ende 2035 verlängert werden und wird im zuständigen Ausschuss beraten.