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Soziales · online

Sozialhilfe: Bundesweit einheitlichere Regeln und feste Beträge für Erwachsene?

Wie bewertest du den Vorschlag, in Österreich für erwachsene Sozialhilfebeziehende grundsätzlich feste statt bloßer Höchstbeträge bundesgesetzlich vorzugeben?

Ein österreichischer Ministerialentwurf zur Änderung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes befindet sich bis 13. November 2026 in Begutachtung. Er sieht für regelmäßige Geldleistungen an Erwachsene grundsätzlich Fixbeträge statt bisheriger Höchstbeträge vor. Für Kinder ist eine Bandbreite vorgesehen; die Länder sollen ergänzende Sachleistungen ermöglichen können. Der Entwurf umfasst außerdem Änderungen für Menschen mit Behinderungen und integrationsbezogene Leistungen. Die Länder müssten die bundesgesetzlichen Vorgaben konkretisieren und vollziehen; beschlossen ist die Reform noch nicht.