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Recht und Sicherheit · online

Gesichtsverhüllung: Geldstrafen erhöhen und Zwang ausdrücklich sanktionieren?

Wie bewertest du den österreichischen Antrag, die Geldstrafen für verbotene Gesichtsverhüllung zu erhöhen und Zwang zur Verhüllung ausdrücklich zu sanktionieren?

Am 28. September wurde im österreichischen Nationalrat ein Antrag zur Änderung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs eingebracht. Er schlägt höhere Verwaltungsstrafen für Gesichtsverhüllung an öffentlichen Orten sowie zusätzliche Sanktionen für das Erzwingen einer Verhüllung vor. Der Antrag stammt von Abgeordneten und ist kein beschlossenes Gesetz; der Justizausschuss setzte ihn am 30. September auf die Tagesordnung und vertagte die Beratung. Die Debatte berührt sowohl den Schutz vor Zwang als auch Grundrechte wie Religions- und persönliche Freiheit.