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Aktuell · Deutschland
Was gerade
zur Entscheidung steht.
Digitalisierung · Aktuelles Thema
Online seit 30. Oktober 2026 um 16:01 Uhr
Rechenzentren und Wasserverbrauch: Braucht es verbindliche Effizienzregeln?
Soll Deutschland verbindliche Anforderungen zur Begrenzung des Wasserverbrauchs von Rechenzentren einführen?
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Digitalisierung · Aktuelles Thema
Online seit 30. Oktober 2026 um 16:01 Uhr
Notarielle Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter ausbauen?
Soll Deutschland weitere beurkundungspflichtige Vorgänge im Gesellschafts- und Registerrecht online ermöglichen?
Öffentliches MeinungsbildMeinungsbild wird geladen …
In Bewegung · Deutschland
Diese Themen
bewegen gerade.
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Hier erscheinen die meistabgestimmten weiteren Themen der letzten sieben Tage.
Worum es geht
Eine Stimme, die
nicht im Alltag verschwindet.
Zwischen Wahlen bleibt oft unsichtbar, welche Richtung Bürger wirklich wollen. Demokratiestimme bündelt Vorschläge, Meinungen und konkrete Erfahrungen mit politischer Arbeit – nachvollziehbar, respektvoll und für alle zugänglich.
Alle veröffentlichten Themen
Deutschland
- Rechenzentren und Wasserverbrauch: Braucht es verbindliche Effizienzregeln?
- Notarielle Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter ausbauen?
- E-Autos: Kommunale Vorteile im Straßenverkehr bis 2035 verlängern?
- Kritische Infrastruktur: Sicherheitsüberprüfungen auf weitere Tätigkeiten ausweiten?
- Psychosoziale Prozessbegleitung für Gewaltopfer erweitern?
- Tabaksteuer: Stufenweise Erhöhungen über vier Jahre?
- Notfallversorgung: Akutleitstellen und integrierte Notfallzentren ausbauen?
- Nationaler CO₂-Preis: 2027 auf heutigem Niveau halten?
- Krankenversicherung: Zugang für Nichtversicherte absichern?
- Genossenschaftsrecht: Digitale Sitzungen und Abstimmungen erleichtern?
- Gesundheitsdaten: Digitalisierung und Nutzung für Forschung ausbauen?
- EUDI-Wallet: Digitale Identität per Smartphone ermöglichen?
- Mietrecht: Schutz bei Kurzzeit- und möblierten Wohnungen ausweiten?
- Kinder- und Jugendhilfe: Eingliederungshilfe für junge Menschen bündeln?
- Mutterschutz für Selbstständige: Einkommensausfälle solidarisch absichern?
- Zollreform: Ermittlungsbefugnisse gegen Finanzkriminalität erweitern?
- KI in Asylverfahren: Automatisierte Datenanalyse gesetzlich ermöglichen?
- IP-Adressen: Internetzugangsdaten drei Monate für Ermittlungen speichern?
- Diskriminierungsschutz: Frist für Ansprüche im AGG auf vier Monate verlängern?
- EEG-Reform: Förderung neuer Dach-Solaranlagen kürzen?
- Wohngeld: Verfahren vereinfachen, Leistungen neu ordnen?
- Strafrecht: Schutz für Rettungsdienste und Gemeinwohlberufe ausweiten?
- Pflegeversicherung: Finanzen stabilisieren und häusliche Pflege stärken?
- Tankrabatt: Benzin und Diesel bis Ende 2026 steuerlich entlasten?
- Streamingdienste: Mindestens 8 Prozent für europäische Produktionen?
- Schuldnerberatung: grundsätzlich kostenlos, begrenzte Gebühren möglich?
- Frühstartrente: Staatlich gefördertes Vorsorgedepot schon ab sechs Jahren?
- Menschenhandel: Strafrecht auf weitere Ausbeutungsformen ausweiten?
- Ärztliche Zwangsmaßnahmen: In eng begrenzten Fällen auch außerhalb des Krankenhauses?
- Fahrschulausbildung: Bürokratie abbauen und Führerscheinkosten senken?
- Verwaltungsgerichte: Verfahren beschleunigen und Einzelrichter häufiger einsetzen?
- Internationale Rechtshilfe: Verfahrensrechte bei grenzüberschreitender Strafverfolgung stärken?
- Netzausbau: Erneuerbare besser an verfügbare Leitungen koppeln?
- BauGB-Upgrade: Städtebau und Raumordnung schneller modernisieren?
- Masernschutz: Impfpflicht aufheben?
- Arbeitsförderung: Anträge und Verfahren vorrangig digitalisieren?
- Alkoholsteuer: Ab 2027 um 20 Prozent erhöhen?
- Düngerecht: Bundesweites Wirkungsmonitoring einführen?
- Schlachtung: Tierschutzregeln weiter verschärfen?
- Notfallversorgung: Reform gesetzlich festlegen?
- Offshore-Windenergie: Ausbau stärker auf Kosten ausrichten?
- Kitas: Einheitliche Qualitätsstandards bundesweit?
- Kartellrecht: Öffentliche Vergaben stärker durchleuchten?
- Bundespolizei: Befugnisse zur Gefahrenabwehr erweitern?
- Bauleitplanung: KI stärker einsetzen?
- KI-Aufsicht: Bundesnetzagentur als zentrale Stelle?
- Wärmeplanung: Kleine Kommunen entlasten?
- Nachrichtendienste: Befugnisse im Cyberraum erweitern?
- Menschenhandel: Strafverfolgung gesetzlich stärken?
- EEG 2027: Solarstrom vom Hausdach künftig direkt vermarkten?
- Organspende: Widerspruchslösung einführen?
- Rentenreform: Beiträge und Sicherungsniveau
- Einkommensteuer: Entlastung fuer Familien
- Verpackungen besser recycelbar machen?
- Arbeitsmarkt: Längere sachgrundlose Befristung
- Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung startet
- Neue Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte
- Wohngeld: Einsparungen oder stärkere Absicherung?
- Neuer Wehrdienst: Freiwilligkeit als Grundprinzip
- Digitale Gesundheit: ePA, Überweisungen und Medikationsplan
- Ganztagsbetreuung an Grundschulen
- Recht auf Reparatur
- Stromversorgung langfristig absichern
Österreich
- Produkthaftung für Software und KI ausdrücklich erweitern?
- Smart Glasses: Aufnahmefunktionen sichtbarer und stärker regulieren?
- Strafvollzug: Bestimmte ausländische Häftlinge nach der Hälfte der Haft abschieben?
- Organhandel: Strafrechtliche Verbote ausweiten?
- Krisenvorräte: Private Unternehmen zu Reserven wichtiger Güter verpflichten?
- Sozialhilfe: Bundesweit einheitlichere Regeln und feste Beträge für Erwachsene?
- Kinderschutz: Prävention, Behördenkooperation und Hilfen ausbauen?
- Strafvollzug: Reform zur Entlastung der Gefängnisse umsetzen?
- Mobiler Goldankauf: Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen?
- Lehrlinge: Flexible Arbeitszeitmodelle auch unter 18 ermöglichen?
- Paketsteuer: Beibehalten oder wieder abschaffen?
- Landwirtschaft: Klimaanpassung und Wassermanagement ausbauen?
- Deponien: Bedarf und Alternativen vor neuen Genehmigungen prüfen?
- Abnehmspritzen: Kostenübernahme bei medizinischer Adipositastherapie?
- Digitale Gewalt: Cyberambulanzen österreichweit einrichten?
- Gesichtsverhüllung: Geldstrafen erhöhen und Zwang ausdrücklich sanktionieren?
- Stromabgabe: Senkung über 2026 hinaus verlängern?
- Autonome KI-Agenten: Staat und kritische Infrastruktur vorbereiten?
- Strafvollzug: Abschiebung nach halber Haftzeit auch ohne Zustimmung?
- Versorgungssicherheit: Staatliche Vorsorge und mögliche Pflichtlager ausbauen?
- Familienleistungen: Erwerbstätigkeit für bestimmte Schutzberechtigte als Voraussetzung?
- CO₂-Speicherung: Österreichisches Verbot unter strengen Regeln aufheben?
- Naturkatastrophen: Schäden österreichweit einheitlich erfassen?
- Spritpreise: Neue befristete Entlastung für Oktober und November?
- Betriebliche Altersvorsorge: Wahl zwischen Sicherheit und Renditechancen?
- Rechenzentren: Umweltverträglichkeitsprüfung ab bestimmter Größe?
- Schifffahrt: Österreich international stärker zur Dekarbonisierung beitragen?
- Lithium-Akkus: EU-weites Rücknahme- und Anreizsystem einführen?
- Berufliche Inklusion: Sondermittel gesetzlich absichern?
- Klimaschutzgesetz: Verbindliche Sektorziele bis 2040?
- Arbeiten im Alter: Steuerliche Anreize ausweiten?
- Nachhaltiger Flugkraftstoff: Nationale Regeln beschließen?
- Familienbeihilfe: Ausschluss von Grundversorgungsbeziehenden?
- Verwaltung: Chatbots und No-Stop-Verfahren erlauben?
- Bundesstaatsanwaltschaft: Unabhängige Weisungsspitze?
- Deutschförderung: Sprachstand in Schulen standardisieren?
- Schulstartgeld: Automatische Hilfe für Familien
- Opferschutz stärker absichern?
- Zivildienst: Versorgung dauerhaft sichern
- Wehrdienst: Neun Monate mit Übungen
- Österreichs Neutralität: Rechtslage und aktuelle Debatte
- Social Media unter 14: Quellen zur Altersgrenze
- Mietpaket: Begrenzte Erhöhungen und längere Befristungen
- Korridorpension und Teilpension
- Stromabgabe: Entlastung für Haushalte
- Spritpreisbremse bei hohen Energiepreisen
- Verbot von Einweg-E-Zigaretten
- Unterstützung für Wohnen und Schule
Schweiz
- Schweizerkreuz auf Waren: nur bei Herstellung in der Schweiz?
- Schubert-Praxis: Vorrang des späteren Bundesgesetzes festschreiben?
- Häusliche Gewalt: Schusswaffen bei Eskalationsrisiko leichter sicherstellen?
- Schweizer Hochschulen: Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten verdreifachen?
- Erneuerbarer Strom: Mindestvergütung für kleine Anlagen beibehalten?
- Online-Plattformen: Pflichten zu Jugendschutz und Meldungen erweitern?
- Grenzschutzinitiative: Systematische Kontrollen und Asylobergrenze?
- Bankenliquidität: Staatlichen Rückhalt gesetzlich verankern?
- Winterspiele 2038: Öffentliche Mitfinanzierung absichern?
- Stimmrecht: Politische Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung stärken?
- 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer zur Mitfinanzierung erhöhen?
- Crans-Montana: Bund beteiligt sich an Vergleichen für Betroffene?
- Stromnetz: Bewilligungsverfahren für Ausbau und Erneuerung beschleunigen?
- Schwerverkehrsabgabe: Auch Elektro-Lastwagen künftig einbeziehen?
- Hotellerie: Mehrwertsteuer-Sondersatz bis Ende 2031 verlängern?
- Cybersicherheit: Verbindliche Pflichten für Produkte und Cloud-Anbieter?
- Erdbebenschäden: Immobilienbesitzende im Katastrophenfall solidarisch beteiligen?
- Epidemiengesetz: Krisenmassnahmen begrenzen und Unternehmen entschädigen?
- Raumfahrtgesetz: Satelliten und andere Weltraumaktivitäten bewilligen und beaufsichtigen?
- Neutralitätsinitiative: Soll die Schweiz ihre Neutralität strenger festschreiben?
- Einbürgerung: Bundesweit einheitliche Regeln und kürzere Fristen?
- Inklusionsgesetz: Barrieren in Wohnen, Arbeit und Freizeit abbauen?
- Mercosur-Abkommen: Freihandel mit zusätzlicher Agrarhilfe?
- Notfallstationen: 50-Franken-Gebühr bei ungeplanten Besuchen?
- Medikamentenversorgung: Bund gegen Lieferengpässe stärken?
- Agrarpolitik 2030+: Mehr Spielraum für Landwirtschaft?
- Finanzreferendum auf Bundesebene prüfen?
- Biometrische Identitätskarte: Wahlfreiheit erhalten?
- Öffentlicher Verkehr: Mehr Befugnisse für die Transportpolizei?
- Notrecht: Begründungspflicht für den Bundesrat?
- Pelzprodukte: Import und Handel strenger verbieten?
- Too big to fail: UBS zu höheren Eigenmitteln verpflichten?
- Bilaterale III: Schweiz berät neues Abkommen mit der EU
- Strafrecht: Mord ohne Verjährungsfrist verfolgen?
- Elektronisches Gesundheitsdossier: Automatisch für alle?
- Schweizer Armee über Mehrwertsteuer finanzieren?
- Hitzewelle: Schutz besonders gefährdeter Menschen
- Ernährungsinitiative: Versorgung stärken
- Neutralitätsinitiative: Strengere Verfassungsregeln
- Krankenkassenprämien wirksam begrenzen
- Paket Schweiz–EU (Bilaterale III)
- Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen
- Kostenziele für die Grundversicherung
- Prämienverbilligung wirksam absichern
- Elektronisches Gesundheitsdossier
Europäische Union
- Gefahrstoffe am Arbeitsplatz: EU-Schutzregeln verschärfen?
- EU Inc: Optionales EU-weites Gesellschaftsrecht für Start-ups schaffen?
- EU-Digitalregeln vereinfachen: Datenschutz und Meldepflichten neu ordnen?
- Erasmus+ 2028–2034: EU-Fördervolumen stärker erhöhen?
- EU-weite Anerkennung von Schutzmaßnahmen für Erwachsene mit Unterstützungsbedarf?
- Klimarisiken: Gemeinsamer EU-Rahmen für nationale Vorsorgepläne?
- EU-Verteidigung: Genehmigungen und Beschaffung beschleunigen?
- Hohe Energiepreise: Befristete EU-Maßnahmen koordinieren?
- EU-Haushalt 2028–2034: Gemeinsame Prioritäten neu gewichten?
- EU-Erweiterung: Verhandlungen mit Ukraine und Moldau weiterführen?
- Wohnungslosigkeit: EU-Empfehlungen national umsetzen?
- EU-Finanzmärkte: Aufsicht über große grenzüberschreitende Anbieter bündeln?
- EU-Normung: Standards schneller und inklusiver entwickeln?
- EU-Kommunikationssystem für Einsatzkräfte über Grenzen hinweg?
- EU-Fischereiförderung: Mittel bündeln und an Nachhaltigkeit koppeln?
- Arzneimittelversorgung: Hersteller zu ausreichenden Liefermengen verpflichten?
- Rückführungen: Zentren in Drittstaaten unter Menschenrechtsauflagen erlauben?
- EU-Sozialversicherung: Ansprüche über Ländergrenzen hinweg einfacher koordinieren?
- EU-Umweltprüfungen: Genehmigungsverfahren für Projekte beschleunigen?
- Weltraumsicherheit: Gemeinsame EU-Reaktion auf feindliche Aktivitäten?
- Rechenzentren: EU-weite Kennzeichnung des Energie- und Ressourcenverbrauchs?
- EU-Gewährleistungslabel: Längere Haltbarkeit von Produkten sichtbarer machen?
- EU-Emissionshandel: Überschüssige CO₂-Zertifikate länger im Markt halten?
- EU-Binnenmarkt- und Zollprogramm: Förderprogramme zusammenführen?
- EU-Binnenmarkt- und Zollprogramm: Vier Förderprogramme bündeln?
- EU KIDS Act: Kinder im digitalen Binnenmarkt stärker schützen?
- Europol: Neue Rechtsgrundlage und mehr parlamentarische Kontrolle?
- Lebensmittelrecht: EU-Vorschriften vereinfachen und Sicherheit stärken?
- Onlinehandel: Plattformen stärker für Einfuhr verantwortlich machen?
- Natur wiederherstellen: EU-Staaten stärker in die Pflicht nehmen?
- Bezahlbares Wohnen: EU-Rahmen für nationale Maßnahmen?
- EU-Vergaberecht: Öffentliche Aufträge strategischer ausrichten?
- EU-Verteidigungsbeschaffung: Grenzüberschreitende Regeln vereinfachen?
- Chips Act 2.0: Halbleiterproduktion in der EU stärker fördern?
- Grenzüberschreitende Justiz: EU-Regeln überarbeiten?
- EU überprüft Regeln für Kryptowerte
- Cyberresilienz: Klare Pflichten für digitale Produkte?
- Neue EU-Regeln für Verpackungen starten
- EU begrenzt kritische Antibiotika in der Tiermedizin
- KI-Inhalte klar kennzeichnen?
Einfach anfangen
Keine Wahlmaschine.
Ein klares Bild.
Ergebnisse sind kein staatliches Votum. Sie zeigen transparent, was die teilnehmenden Bürger denken – und worüber Politik sprechen sollte.