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Cybersicherheit: Verbindliche Pflichten für Produkte und Cloud-Anbieter?

Soll die Schweiz verbindliche Cybersicherheitspflichten für digitale Produkte, wichtige digitale Daten sowie Hosting- und Cloud-Anbieter in einem eigenen Bundesgesetz regeln?

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 die Ausarbeitung eines eigenständigen Cybersicherheitsgesetzes beauftragt. Bis Juni 2027 soll eine Vorlage für die Vernehmlassung vorliegen; ein fertiger Gesetzesentwurf liegt damit noch nicht vor. Geplant sind verbindliche Sicherheitsanforderungen für Hersteller, Importeure und Händler von Soft- und Hardware, eine Marktüberwachung und die Möglichkeit, unsichere Produkte vom Vertrieb auszuschließen. Hinzukommen sollen besondere Pflichten zum Schutz wichtiger digitaler Daten sowie Mitwirkungs- und Abwehrpflichten für Hosting- und Cloud-Anbieter. Auch die bestehende Meldepflicht bei Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen soll in das neue Gesetz überführt werden. Zur Abstimmung steht der geplante verbindliche gesetzliche Rahmen für diese Sicherheitsaufgaben.