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Direkte Demokratie · online

Finanzreferendum auf Bundesebene prüfen?

Soll die Schweiz ein fakultatives Finanzreferendum auf Bundesebene einführen?

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat am 3. und 4. September 2026 einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, die ein fakultatives Finanzreferendum auf Bundesebene verlangt. Künftig könnten damit bestimmte finanzielle Beschlüsse des Parlaments, etwa Verpflichtungskredite oder Ausgabenplafonds oberhalb eines festzulegenden Schwellenwerts, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Kommissionsmehrheit erwartet mehr demokratische Kontrolle und eine stärkere Ausgabendisziplin. Eine Minderheit warnt, dass die Handlungsfähigkeit des Bundes und die längerfristige Planung – etwa in der Landwirtschaftspolitik – beeinträchtigt werden könnten. Die konkrete Ausgestaltung, einschließlich der betroffenen Beschlüsse und Schwellenwerte, müsste in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.