Online seit 14. Oktober 2026 um 14:28 Uhr
Demokratie & Inklusion · online
Stimmrecht: Politische Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung stärken?
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Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Bundesverfassung sowie des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Der Vorentwurf soll den heutigen Ausschluss von Menschen aufheben, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Vorgesehen wäre ihre Teilnahme an Nationalratswahlen und eidgenössischen Abstimmungen sowie das Unterzeichnen von Volksinitiativen und Referenden. Die Vorlage zielt auf Gleichbehandlung und Selbstbestimmung; bei der Ausgestaltung sind zugängliche Unterstützung und die eigenständige Willensäusserung der Betroffenen zentral. Die Konsultation läuft bis zum 28. Januar 2027.
Primärquellen
Schweizerische Bundesbehörden: Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen stärkenBundesrat: Vorentwurf eines Bundesbeschlusses über die politischen Rechte von Menschen mit BehinderungenDeine Stimme
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