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Sicherheit & Verkehr · online

Öffentlicher Verkehr: Mehr Befugnisse für die Transportpolizei?

Soll die Schweiz die Sicherheitsbefugnisse im öffentlichen Verkehr durch Taser, Bodycams und begrenzte Echtzeit-Videoüberwachung ausweiten?

Der Schweizer Bundesrat hat am 26. August 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen an zwei Verordnungen eröffnet. Vorgesehen sind eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Tasern durch die Transportpolizei, genauere Regeln für Bodycams sowie eine präzisierte, an Bedingungen geknüpfte Echtzeit-Videoüberwachung in Fahrzeugen. Der Einsatz von Bodycams, die Echtzeitüberwachung und eine KI-Auswertung von Aufzeichnungen sollen zunächst auf fünf Jahre befristet werden; währenddessen soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Vernehmlassung läuft bis zum 16. November 2026. Hintergrund ist die vom Parlament angenommene Motion 23.4291, mit der die Transportpolizei Taser einsetzen dürfen soll. Zur Abstimmung steht, wie weit Sicherheitsinstrumente und Überwachung im öffentlichen Verkehr gehen sollen.