Online seit 30. Oktober 2026 um 16:04 Uhr
Recht · online
Schubert-Praxis: Vorrang des späteren Bundesgesetzes festschreiben?
Soll die Schweiz die Schubert-Praxis zur Kollision von Bundesgesetzen und internationalen Verpflichtungen ausdrücklich in Gesetz oder Verfassung verankern?
Eine Kommission des Ständerats eröffnete am 20. Oktober 2026 die Vernehmlassung zu zwei Varianten: Die Schubert-Praxis soll entweder auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden. Sie betrifft Fälle, in denen das Parlament bewusst ein Bundesgesetz erlässt, das einer völkerrechtlichen Verpflichtung widerspricht. Die Kommission sieht Klärungsbedarf insbesondere im Verhältnis zu den Binnenmarktabkommen mit der EU; die Vernehmlassung läuft bis 4. Dezember 2026.
Primärquellen
Schweizer Parlament: Vernehmlassung zur Schubert-Praxis, eröffnet am 20.10.2026Schweizer Parlament: Kommissionsmitteilung zur Kodifizierung der Schubert-Praxis, 20.10.2026Deine Stimme
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