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Online-Plattformen: Pflichten zu Jugendschutz und Meldungen erweitern?
Wie bewerten Sie die geplante stärkere Regulierung großer Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen?
Der Bundesrat nahm am 14. Oktober 2026 die Ergebnisse der Vernehmlassung zum geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zur Kenntnis und beauftragte das UVEK, bis Juni 2027 eine Botschaft auszuarbeiten. Der Vorentwurf soll um Jugendschutzmaßnahmen ergänzt werden; außerdem soll das Meldeverfahren auf alle mutmaßlich rechtswidrigen Inhalte ausgeweitet werden. Vorgesehen sind stärkere Nutzerrechte und mehr Transparenz für große Dienste. Die weitere Ausarbeitung muss Schutz von Minderjährigen und Betroffenen mit Meinungsfreiheit, nachvollziehbaren Verfahren und dem Risiko ungerechtfertigter Löschungen in Einklang bringen. Über ein Gesetz ist damit noch nicht abschließend entschieden.
Primärquellen
Schweizer Bundesrat: Kommunikationsplattformen – Ergebnisse der Vernehmlassung und nächste SchritteBundesamt für Kommunikation: Regulierung von Kommunikationsplattformen und SuchmaschinenDeine Stimme
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