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Online seit 18. September 2026 um 14:38 Uhr

Sicherheit & Finanzen · online

Schweizer Armee über Mehrwertsteuer finanzieren?

Soll die Schweiz ihre Armee teilweise über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung finanzieren?

Der Schweizer Bundesrat hat eine Vorlage zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee vorbereitet und die Botschaft für den 12. August 2026 angekündigt, damit das Parlament rasch beraten kann. Vorgesehen ist eine befristete Erhöhung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte und des Sondersatzes um 0,3 Prozentpunkte für zwölf Jahre. Der reduzierte Satz für Lebensmittel und Medikamente soll unverändert bleiben; die Mehreinnahmen würden vollständig in Rüstungsausgaben fließen. Befürworter verweisen auf die verschärfte Sicherheitslage, Kritiker auf die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft.

Primärquellen

Bundesrat: Mehrwertsteuer für die Sicherheit und weitere Schritte zur BotschaftSchweizer Parlament: Geschäft zur Finanzierung von RüstungsausgabenFedlex: Vernehmlassung zur Finanzierung von Rüstungsausgaben

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