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Europol: Neue Rechtsgrundlage und mehr parlamentarische Kontrolle?

Soll die EU Europol mit einer neuen Rechtsgrundlage und stärkerer parlamentarischer Kontrolle ausstatten?

Das Europäische Parlament hat am 14. September 2026 das Verfahren für eine neue Europol-Verordnung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der Vorschlag soll die bisherige Europol-Verordnung ersetzen und unter anderem die rechtliche Grundlage sowie die parlamentarische Kontrolle der Agentur neu ordnen. Das Gesetzgebungsverfahren befindet sich noch in einer frühen Phase und ist nicht beschlossen.

Primärquellen

Europäisches Parlament: Verfahren für eine neue Europol-Verordnung

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