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Wohnen · online

Bezahlbares Wohnen: EU-Rahmen für nationale Maßnahmen?

Soll die EU einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen gegen angespannte Wohnungsmärkte schaffen?

Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Vorschlag für einen Affordable Housing Act vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag soll einen gemeinsamen Rahmen schaffen, nach dem Behörden Maßnahmen zum Schutz von Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begründen, transparent machen, verhältnismäßig ausgestalten und regelmäßig überprüfen. Er betrifft unter anderem mögliche Einschränkungen bei kurzfristigen Vermietungen sowie beim Erwerb oder der Nutzung von Wohnimmobilien, die nicht als Hauptwohnsitz dienen. Die Kommission will damit mehr Rechtssicherheit für nationale, regionale und lokale Maßnahmen schaffen, ohne eine bestimmte Einschränkung vorzuschreiben; die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen den Vorschlag nun beraten. Zur Abstimmung steht, ob ein gemeinsamer europäischer Rahmen die kommunale Handlungsfähigkeit und den Schutz bezahlbaren Wohnens verbessert oder zusätzliche EU-Vorgaben unnötig in nationale Zuständigkeiten eingreifen.