Online seit 19. September 2026 um 17:44 Uhr

Justiz & Binnenmarkt · online

Grenzüberschreitende Justiz: EU-Regeln überarbeiten?

Soll die EU die Regeln für grenzüberschreitende Zivil- und Handelsstreitigkeiten überarbeiten, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern?

Die Europäische Kommission hat am 1. September 2026 eine öffentliche Konsultation und eine Aufforderung zur Stellungnahme zur möglichen Überarbeitung der Brüssel-Ia-Verordnung gestartet. Die Verordnung regelt unter anderem die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen. Rückmeldungen sind bis zum 24. November 2026 möglich. Geprüft werden sollen die praktische Funktionsweise, die Rechtssicherheit, der Zugang zur Justiz und der Verwaltungsaufwand. Zur Abstimmung steht, ob die EU diesen Rechtsrahmen weiterentwickeln sollte, auch wenn Änderungen zusätzliche Anpassungen für Gerichte und Unternehmen bedeuten können.