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Familie · online
Familienbeihilfe: Ausschluss von Grundversorgungsbeziehenden?
Soll Österreich Personen in Grundversorgung künftig von der Familienbeihilfe ausschließen?
Im österreichischen Parlament steht am 9. September 2026 eine Regierungsvorlage zur Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes im Familienausschuss auf der Tagesordnung. Die Vorlage sieht unter anderem vor, Grundversorgungsbeziehende vom Anspruch auf Familienbeihilfe auszuschließen. Zugleich sollen für aus der Ukraine Vertriebene Befristung und Erwerbstätigkeitserfordernis entfallen; für subsidiär Schutzberechtigte soll ebenfalls das Erwerbstätigkeitserfordernis entfallen. Die Abstimmung konzentriert sich auf die Frage, ob der Ausschluss von Personen in Grundversorgung sozialpolitisch und finanziell gerechtfertigt ist.
Primärquellen
Parlament Österreich: Sitzung des Ausschusses für Familie und Jugend am 9. September 2026Parlament Österreich: Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, 4. September 2026Deine Stimme
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