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Klima & Umwelt · online

Klimaschutzgesetz: Verbindliche Sektorziele bis 2040?

Soll Österreich ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen jährlichen Sektorzielen bis 2040 schaffen?

Die am 15. September veröffentlichte Tagesordnung sieht vor, dass der Umweltausschuss am 17. September erneut über den Entschließungsantrag 489/A(E) berät; die Beratung war im Oktober 2025 vertagt worden. Der Antrag der Grünen ist kein Regierungsgesetzentwurf, sondern fordert die Bundesregierung auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Es soll Klimaneutralität 2040 verankern, verbindliche jährliche Ziele für mehrere Sektoren festlegen und eine jährliche Überprüfung mit zusätzlichen Maßnahmen bei drohender Zielverfehlung vorsehen. Der Antrag schlägt außerdem Klimaanpassung, Beteiligung der Öffentlichkeit und rechtliche Durchsetzbarkeit vor. Die Abstimmung betrifft die grundsätzliche Einführung eines verbindlichen gesetzlichen Rahmens; die konkrete Vorlage ist noch nicht angenommen.