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Recht & Demokratie · online
Bundesstaatsanwaltschaft: Unabhängige Weisungsspitze?
Soll Österreich eine unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft einrichten?
Österreich berät den Ministerialentwurf zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft; die Begutachtungsfrist läuft bis 31.08.2026. Am 18.08.2026 langte dazu eine weitere Stellungnahme der Universität Wien im parlamentarischen Verfahren ein. Der Entwurf sieht eine unabhängige Weisungsspitze, Regeln für Ernennung und Amtsführung sowie neue Berichtspflichten der Staatsanwaltschaften vor. Befürworter erwarten mehr Unabhängigkeit und Vertrauen in die Strafverfolgung; in der Begutachtung werden zugleich Fragen zu Kontrolle, Transparenz und politischer Einflussnahme diskutiert.
Primärquellen
Parlament Österreich: Ministerialentwurf Bundesstaatsanwaltschaft (126/ME)Parlament Österreich: Stellungnahme der Universität Wien vom 18.08.2026RIS: Begutachtungsentwürfe mit Frist 31.08.2026Deine Stimme
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