Online seit 30. Oktober 2026 um 16:01 Uhr
Sicherheit & Grundrechte · online
Kritische Infrastruktur: Sicherheitsüberprüfungen auf weitere Tätigkeiten ausweiten?
Wie bewertest du die Ausweitung von Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in sicherheitsempfindlichen Bereichen kritischer Infrastruktur?
Das Bundeskabinett beschloss am 28. Oktober 2026 zwei Verordnungen zum Schutz vor Sabotage. Die Neufassung erfasst weitere Wirtschaftszweige und Anwendungsfälle lebenswichtiger Einrichtungen. Zusätzlich soll technisches Personal bei Landesrundfunkanstalten überprüft werden, das für die Warninfrastruktur bei Krisen und Katastrophen zuständig ist. Die Regelungen betreffen damit bestimmte sicherheitsempfindliche Tätigkeiten; sie sind keine allgemeine Überprüfung aller Beschäftigten.
Primärquellen
Bundesregierung: Schutz der kritischen Infrastruktur wird verstärkt (28.10.2026)Deine Stimme
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