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Recht und Sicherheit · online

Strafrecht: Schutz für Rettungsdienste und Gemeinwohlberufe ausweiten?

Soll das Strafrecht bei Angriffen auf Rettungsdienste, medizinisches Personal und Beschäftigte im öffentlichen Verkehr verschärft werden?

Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens. Der Entwurf soll besondere Strafvorschriften, die bereits für Vollstreckungsbeamte sowie Einsatz- und Rettungskräfte gelten, auf weitere Gruppen ausweiten. Genannt werden unter anderem medizinisches Personal sowie Beschäftigte in gemeinschaftswichtigen Einrichtungen und im öffentlichen Personenverkehr. Die parlamentarische Beratung steht noch aus.