Online seit 23. September 2026 um 08:20 Uhr

Justiz und Europa · online

Internationale Rechtshilfe: Verfahrensrechte bei grenzüberschreitender Strafverfolgung stärken?

Soll Deutschland die internationale Rechtshilfe in Strafsachen neu ordnen und dabei die Rechte betroffener Personen ausbauen?

Der Bundestag berät am 24. September 2026 in erster Lesung den Regierungsentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BT-Drucksache 21/7558). Der Entwurf setzt neue EU-Vorgaben um und soll die Regeln neu strukturieren. Vorgesehen sind unter anderem gebündelte Vorschriften zu Rechtsbeistand und weiteren Verfahrensrechten, ein erstmaliges Recht auf Anhörung vor dem zuständigen Oberlandesgericht im Auslieferungsverfahren sowie ausdrückliche Regeln zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.