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Zollreform: Ermittlungsbefugnisse gegen Finanzkriminalität erweitern?

Wie bewertest du den Gesetzentwurf, dem Zoll zusätzliche Befugnisse gegen Geldwäsche und verdächtige Vermögenswerte zu geben?

Der Bundestag hat am 9. Oktober 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Vorgesehen sind unter anderem spezialisierte Ermittlungseinheiten, erweiterte Befugnisse bei internationaler Geldwäsche, ein Verwaltungsverfahren zur Aufklärung von Vermögenswerten mit begründeten Zweifeln an ihrer rechtmäßigen Herkunft sowie zusätzliche Befugnisse für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Befürworter erwarten wirksamere Ermittlungen gegen illegale Finanzströme; zugleich sind klare rechtsstaatliche Grenzen und wirksamer Rechtsschutz bei Eingriffen in Vermögen wichtig. Das Vorhaben ist noch nicht beschlossen.