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Bauleitplanung: KI stärker einsetzen?

Soll Deutschland den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Aufstellung von Bauleitplänen umfassender ermöglichen?

Im parlamentarischen Verfahren zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts hat der Bundesrat am 28. August 2026 eine weitergehende Nutzung künstlicher Intelligenz bei Bauleitplänen gefordert. Die Bundesregierung will Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen; ihr Gesetzentwurf sieht bereits Regelungen für den Einsatz von KI zur Vorbereitung von Bauleitplanentwürfen vor. Nach Auffassung des Bundesrats ist diese Regelung zu eng, weil sie nur einzelne Verfahrensschritte erfasst. Die Debatte berührt damit die Frage, ob KI kommunale Planung effizienter machen darf und welche Anforderungen an Kontrolle, Transparenz und demokratische Beteiligung gelten sollen.