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Kartellrecht · online

Kartellrecht: Öffentliche Vergaben stärker durchleuchten?

Soll das Bundeskartellamt öffentliche Vergaben systematisch auf mögliche Kartellabsprachen prüfen dürfen?

Der Deutsche Bundestag berät am 25. September 2026 in erster Lesung den Entwurf für eine 12. Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Vorgesehen ist unter anderem ein Vergabescreening durch das Bundeskartellamt: Angebotsdaten und Preise öffentlicher Ausschreibungen sollen systematisch ausgewertet werden, um mögliche Absprachen zu erkennen. Dafür soll es auch eine Datenübermittlungspflicht und eine fünfjährige Speicherung geben. Der Entwurf ist noch nicht beschlossen.