Online seit 19. September 2026 um 13:23 Uhr
Sicherheit · online
Bundespolizei: Befugnisse zur Gefahrenabwehr erweitern?
Soll die Bundespolizei die im Gesetzentwurf vorgesehenen erweiterten Befugnisse erhalten?
Der Bundestag hat die erneute Schlussabstimmung über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes für den 25. September angesetzt. Der Entwurf sieht erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei vor. Im Juli war die notwendige Feststellung der erforderlichen Mehrheit ausgeblieben; das Gesetz ist daher noch nicht abschließend beschlossen.
Primärquellen
Deutscher Bundestag: Schlussabstimmung und GesetzentwurfDeutscher Bundestag: Gesetzentwurf 21/3051Deine Stimme
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