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Digitales & Demokratie · online
KI-Aufsicht: Bundesnetzagentur als zentrale Stelle?
Soll die Bundesnetzagentur die zentrale Aufsicht über KI in Deutschland übernehmen?
Der Deutsche Bundestag hat am 20.08.2026 das Gesetz zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung in geänderter Fassung angenommen. Es benennt die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungs- und Beschwerdestelle, sieht dort ein Koordinierungszentrum und eine unabhängige KI-Marktüberwachungskammer vor und ermöglicht mindestens ein KI-Reallabor. Befürworter erwarten gebündelte Zuständigkeit und bessere Beratung, während Kritiker vor zusätzlicher Bürokratie, Kosten und einer zu wenig unabhängigen Aufsicht warnen.
Primärquellen
Deutscher Bundestag: Annahme des Gesetzes zur Durchführung der KI-VerordnungDeutscher Bundestag: Ausschussberatung zur KI-Marktüberwachung und BundesnetzagenturEUR-Lex: Verordnung über harmonisierte Vorschriften für künstliche IntelligenzDeine Stimme
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