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Migration & Grundrechte · online

KI in Asylverfahren: Automatisierte Datenanalyse gesetzlich ermöglichen?

Wie bewertest du den Gesetzentwurf, der KI-Verfahrensmonitoring und begrenzte Internet-Datenabgleiche in Asyl- und Aufenthaltsverfahren ermöglichen soll?

Der Bundestag hat am 30. September 2026 den Regierungsentwurf für das KI-Migrationsverwaltungsgesetz erhalten. Behörden sollen personenbezogene Daten auch zum Entwickeln und Testen von KI-Systemen nutzen und abgeschlossene Verfahren automatisiert auswerten dürfen. In Einzelfällen sollen öffentlich zugängliche Internetdaten mit entscheidungserheblichen Angaben abgeglichen werden können, wenn begründete Zweifel bestehen. Der Entwurf sieht Datenschutzvorkehrungen, Löschpflichten und eine manuelle Bewertung durch Beschäftigte vor; Entscheidungen sollen nicht automatisiert getroffen werden. Das Gesetzgebungsverfahren beginnt nun im Bundestag.