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Justiz und Rechtsstaat · online

Verwaltungsgerichte: Verfahren beschleunigen und Einzelrichter häufiger einsetzen?

Soll Deutschland Verwaltungsgerichtsverfahren durch mehr Einzelrichter und neue Regeln für Klagen und Rechtsmittel beschleunigen?

Der Bundestag berät am 25. September 2026 erstmals einen Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung sowie der Finanzgerichtsordnung und des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drucksache 21/7824). Vorgesehen sind unter anderem ein breiterer Einsatz von Einzelrichtern, die Möglichkeit von Gerichtskostenvorschüssen bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen, einfachere elektronische Widersprüche und wiederholt festsetzbare Zwangsgelder gegen Behörden, die rechtskräftige Entscheidungen nicht umsetzen. Die Bundesregierung will so Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen. Der Bundesrat fordert Änderungen, unter anderem bei Rechtsmitteln und Zwangsgeldern. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen.